(1) Niemand darf die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. Insbesondere dürfen Wahlberechtigte nicht in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 55 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 gilt für Mitglieder des Wahlvorstands sowie für Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber entsprechend.
(2) Die Kosten der Wahl trägt der Bund. Erforderliche Versäumnis von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den in den §§ 22 und 24 Absatz 1 genannten Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Für die Mitglieder des Wahlvorstands gelten § 46 Absatz 2 und § 51 Satz 2 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 7/5927 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zu der zwischen dem Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen und der Deutschen Postgewerkschaft geschlossenen Vereinbarung vom 11. März 1975Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1976
- 2. 12/6718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 3. 14/6898 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5679- Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz - DGleiG) b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/5003- Vierter Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im Bundesdienst - Berichtszeitraum 1995 bis 1998 -Bundestag Drucksachen · 12. September 2001
- 4. 18/8298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 2. Mai 2016
- 5. 19/26820 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 6. BVerwG 6 PB 12.06, Beschluss vom 19. Dezember 2006www.bverwg.de
Fachbeiträge • 18
- 1. BVerwG, Urteil v. 12.01.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Januar 2022
- 2. Wartezeitkündigung - für einen Vorfeldinitiator von PersonalratswahlenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. September 2026
- 3. Wirksamkeit einer WartezeitkündigungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 24. September 2026
- 4. Fragen zur BetriebsratswahlEingeschränkter ZugriffPoisoncandy · www.betriebsrat.com · 16. November 2010
- 5. Vorbereitung au...Eingeschränkter Zugriffwww.ibp-kanzlei.de · 2. Januar 2026
- 6. Kündigung durch die US-Streitkräfte - BAG 2 AZR 867/15Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 3. März 2017
- 7. Wahlverfahren der Hauptschwerbehindertenvertretung - BAG 7 ABR 61/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 1. Juli 2015
- 8. Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - BAG 7 ABR 39/08Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 26. März 2015