(1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach den §§ 78 bis 80 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich oder elektronisch der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen und zu begründen.
(2) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle soll über den Antrag nach Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen unter Angabe der Gründe entscheiden oder, wenn die Einhaltung der Frist nicht möglich ist, einen Sachstandshinweis erteilen. Entspricht die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang, so bestimmt sich das weitere Verfahren
- 1.
- in den Fällen des § 78 Absatz 1 Nummer 12, des § 79 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie des § 80 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 6 bis 9, 14, 16, 18 und 21 nach den §§ 71 bis 75,
- 2.
- in den übrigen Angelegenheiten nach § 71 mit der Maßgabe, dass die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet.
Fußnote
(+++ § 77 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 112 Abs. 5 Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 3/1458 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Personalvertretungen im BundesgrenzschutzBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1959
- 2. 6/3721 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG)Bundestag Drucksachen · 15. August 1972
- 3. 7/1339 - Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) - Drucksache 7/176 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1973
- 4. 7/176 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Februar 1973
- 5. 10/4689 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen DienstBundestag Drucksachen · 17. Januar 1986
- 6. 11/1411 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen DienstBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1987
- 7. 12/5468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1993
- 8. 12/7401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den deutschen AuslandsrundfunkBundestag Drucksachen · 27. April 1994
Fachbeiträge • 10
- 1. BAG, Urteil v. 23.11.2006Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. November 2006
- 2. OVG Münster: Zustimmungsverweigerungsgründe bei ZuweisungEingeschränkter ZugriffFrank Wieland · www.wieland-recht.de · 4. April 2016
- 3. Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - BAG 2 AZR 451/10Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 23. März 2015
- 4. Betriebsrat: Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen HilfebedürftigenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Oktober 2013
- 5. Wartezeitkündigung - WirksamkeitEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 16. Oktober 2013
- 6. Betriebsrat im stillgelegten Betrieb eines PostnachfolgeunternehmensEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Februar 2012
- 7. Mitbestimmung bei der Reaktivierung eines PostbeamtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. November 2012
- 8. Mitbestimmung des Personalrats bei wissenschaftlichen MitarbeiternEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. März 2013