(1) Der Personalrat hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die übrigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle einzusetzen.
(2) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle und die in Absatz 1 genannten Behörden, Träger und sonstigen Stellen sind verpflichtet, bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen den Personalrat oder die von ihm beauftragten Personalratsmitglieder derjenigen Dienststelle hinzuzuziehen, in der die Besichtigung oder Untersuchung stattfindet. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat dem Personalrat unverzüglich die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffenden Auflagen und Anordnungen der in Absatz 1 genannten Stellen mitzuteilen.
(3) An den Besprechungen der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle mit den Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Personalrat beauftragte Personalratsmitglieder teil.
(4) Der Personalrat erhält die Protokolle über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er oder die von ihm beauftragten Personalratsmitglieder nach den Absätzen 2 und 3 hinzuzuziehen ist oder sind.
(5) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat dem Personalrat eine Kopie der Unfallanzeige nach § 193 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder des nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu erstattenden Berichts auszuhändigen.
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 8/4259 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) - Drucksache 8/3317 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1980
- 2. 9/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1981
- 3. 9/93 - Unterrichtung: Dritter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1981
- 4. 10/2559 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der TeilzeitbeschäftigtenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1984
- 5. 9/2386 - Unterrichtung: Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1983
- 6. 10/4689 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen DienstBundestag Drucksachen · 17. Januar 1986
- 7. 10/6137 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen (Antidiskriminierungsgesetz - ADG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1986
- 8. 10/4594 - Antwort: Personalinformationssysteme und DatenschutzBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1985
Fachbeiträge • 17
- 1. Vollstreckung der Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Dezember 2012
- 2. Probezeit von schwerbehinderten Menschen - neue Risiken bei fehlendem PräventionsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.maat-rechtsanwaelte.de · 19. Dezember 2024
- 3. Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen DienstEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 7. September 2006
- 4. Mobbing am ArbeitsplatzEingeschränkter ZugriffMarkus Krebs · www.betriebsrat.com · 1. Oktober 2026
- 5. Beschlusstexte für PReEingeschränkter Zugriffwww.sfm-arbeitsrecht.de · 7. Juni 2020
- 6. Personalvertretungsrecht Bochum ǀ Kanzlei Welkoborsky & PartnerEingeschränkter Zugriffwww.welkoborsky.de · 10. Januar 2018
- 7. Außerdienstliche StraftatEingeschränkter Zugriffwww.liedgens.de · 4. Oktober 2014
- 8. Außerdienstliche StraftatEingeschränkter Zugriffwww.liedgens.de · 4. Oktober 2014