(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen.
(2) Dienststelle und Personalvertretung haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen sie keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen. Die Zulässigkeit von Arbeitskämpfen tariffähiger Parteien wird hierdurch nicht berührt.
(3) Außenstehende Stellen dürfen erst angerufen werden, wenn eine Einigung in der Dienststelle nicht erzielt worden ist.
(4) Dienststelle und Personalvertretung haben darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Dazu zählt insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Dabei müssen Dienststelle und Personalvertretung sich so verhalten, dass das Vertrauen der Verwaltungsangehörigen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird.
(5) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle und ihre oder seine Vertretung sowie die Personalvertretung und ihre Mitglieder haben jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht berührt.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 4/451 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz (GSPersVG)Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1962
- 2. 7/1339 - Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) - Drucksache 7/176 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1973
- 3. 7/176 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Februar 1973
- 4. 7/5558 - Entschließungsantrag: zur Beratung des Berichts und Antrags des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Vogel (Ennepetal), Dr. Miltner, Dr. Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Dollinger, Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. gesetzmäßige Behandlung der Personalangelegenheiten in der Bundesverwaltung - Drucksachen 7/3926, 7/5386 -Bundestag Drucksachen · 30. Juni 1976
- 5. 7/5386 - Bericht und Antrag: zu dem Antrag der Abgeordneten Vogel (Ennepetal), Dr. Miltner, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Dollinger, Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. gesetzmäßige Behandlung der Personalangelegenheiten in der Bundesverwaltung - Drucksache 7/3926 -Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1976
- 6. 7/5927 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zu der zwischen dem Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen und der Deutschen Postgewerkschaft geschlossenen Vereinbarung vom 11. März 1975Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1976
- 7. 7/3845 - Antwort: Sonderregelungen zugunsten gewerkschaftlicher Funktionsträger in der BundesverwaltungBundestag Drucksachen · 3. Juli 1975
- 8. 10/6137 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen (Antidiskriminierungsgesetz - ADG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1986
Fachbeiträge • 11
- 1. Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen DienstEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 7. September 2006
- 2. Erneute Aufnahme des Mitbestimmungsverfahrens durch den PersonalratEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Oktober 2011
- 3. Personalrat darf Zustimmung per Email verweigern, Verwaltungsgericht Köln, Beschluss v. 22.08.2014, Az. 33 K 3320/13.PVBEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 9. Dezember 2014
- 4. Beschlusstexte für PReEingeschränkter Zugriffwww.sfm-arbeitsrecht.de · 7. Juni 2020
- 5. Beschäftigung von Jugendvertretern im öffentlichen Dienst .:Anwaltskanzlei Reinsch:.Eingeschränkter Zugriffwww.ra-reinsch.de
- 6. Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - BAG 2 AZR 451/10Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 23. März 2015
- 7. Mehrarbeit und ÜberstundenEingeschränkter ZugriffRoman Perich · www.barone-vogt.de · 20. Mai 2024
- 8. Arbeitnehmerverpflichtung zur Leistung Kurzarbeit im ArbeitsvertragEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 24. März 2020