(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen.
(2) Dienststelle und Personalvertretung haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen sie keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen. Die Zulässigkeit von Arbeitskämpfen tariffähiger Parteien wird hierdurch nicht berührt.
(3) Außenstehende Stellen dürfen erst angerufen werden, wenn eine Einigung in der Dienststelle nicht erzielt worden ist.
(4) Dienststelle und Personalvertretung haben darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Dazu zählt insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Dabei müssen Dienststelle und Personalvertretung sich so verhalten, dass das Vertrauen der Verwaltungsangehörigen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird.
(5) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle und ihre oder seine Vertretung sowie die Personalvertretung und ihre Mitglieder haben jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht berührt.
Fachbeiträge • 21
- 1. Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen DienstEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 7. September 2006
- 2. Erneute Aufnahme des Mitbestimmungsverfahrens durch den PersonalratEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Oktober 2011
- 3. Personalrat darf Zustimmung per Email verweigern, Verwaltungsgericht Köln, Beschluss v. 22.08.2014, Az. 33 K 3320/13.PVBEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 9. Dezember 2014
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- 7. Mehrarbeit und ÜberstundenEingeschränkter ZugriffRoman Perich · www.barone-vogt.de · 20. Mai 2024
- 8. Arbeitnehmerverpflichtung zur Leistung Kurzarbeit im ArbeitsvertragEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 24. März 2020
Öffentliche Quellen • 7
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- 2. 19/26670 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26332 - Personalbesprechungen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der BundeswehrBundestag Drucksachen · 12. Februar 2021
- 3. 19/26820 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 4. 20/13951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981Bundestag Drucksachen · 27. November 2024
- 5. 20/14177 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13888 - Queere Menschen in Beschäftigungsverhältnissen des öffentlichen Dienstes - zum Queer Pay GapBundestag Drucksachen · 6. Dezember 2024
- 6. 21/1889 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981Bundestag Drucksachen · 29. September 2025
- 7. 21/4563 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4175 - Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle ZahlenBundestag Drucksachen · 4. März 2026