(1) Der Träger hat mit dem Entwicklungshelfer einen schriftlichen Vertrag über den Entwicklungsdienst und den Vorbereitungsdienst abzuschließen, der folgende Leistungen des Trägers vorsehen muß:
- 1.
- Unterhaltsgeld und Sachleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs (Unterhaltsleistungen);
- 2.
- eine nach Beendigung des Entwicklungsdienstes zu zahlende angemessene Wiedereingliederungsbeihilfe; dies gilt auch, wenn der Entwicklungsdienst vorzeitig beendet wird; vor Ablauf von sechs Monaten jedoch nur dann, wenn der Entwicklungshelfer die vorzeitige Beendigung nicht zu vertreten hat. Die Wiedereingliederungsbeihilfe gilt nicht als Einkommen im Sinne von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Förderung der Ausbildung, beruflichen Fortbildung und Umschulung,
- 3.
- Erstattungen der notwendigen Reisekosten,
- 4.
- die Übernahme der Pflichten, die nach dem Bundesurlaubsgesetz und dem Mutterschutzgesetz dem Arbeitgeber obliegen.
(2) In dem Vertrag über den Entwicklungsdienst und den Vorbereitungsdienst können weitere Leistungen zur sozialen Sicherung des Entwicklungshelfers, seines Ehegatten und seiner unterhaltsberechtigten Kinder im Rahmen der vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 2 erlassenen Auflagen vereinbart werden.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 3/2380 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1961 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1961)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 1961
- 2. 3/2669 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1961 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1961) - Drucksache 2380 -Bundestag Drucksachen · 14. April 1961
- 3. 5/3783 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Entwicklungshelfer-Gesetzes - Drucksache V/2696 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1969
- 4. 5/2696 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Entwicklungshelfer-Gesetzes (EhfG)Bundestag Drucksachen · 15. März 1968
- 5. 7/4933 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes - Drucksache 7/4393 -Bundestag Drucksachen · 26. März 1976
- 6. 7/4393 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-GesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1975
- 7. 9/971 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) - Drucksachen 9/795, 9/842, 9/888 - zu dem von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnbaus - Drucksache 9/467 - zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft - Drucksachen 9/796, 9/843, 9/889 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus - Drucksache 9/839 -Bundestag Drucksachen · 3. November 1981
- 8. 9/795 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)Bundestag Drucksachen · 9. September 1981
Fachbeiträge • 2
- 1. LSG Berlin: Kriterien für die Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 87 S.1 SGB VIIEingeschränkter ZugriffRa Dr. Büchner · www.ra-buechner.de · 4. Mai 2004
- 2. Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht I mgpEingeschränkter ZugriffLivia Merla · www.mgp-rechtsanwalt.de · 4. April 2018