(1) Ist eine Gesundheitsstörung oder der Tod des Entwicklungshelfers auf Verhältnisse zurückzuführen, die dem Entwicklungsland eigentümlich sind und für den Entwicklungshelfer eine besondere Gefahr auch außerhalb des Entwicklungsdienstes bedeuten, und beruht die Gesundheitsstörung oder der Tod nicht auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, so gewährt der Bund dem Berechtigten die Leistungen, die er im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhielte. Ein Anspruch auf die Leistungen besteht nicht, wenn der Entwicklungshelfer die Gesundheitsstörung oder den Tod vorsätzlich herbeigeführt hat.
(2) Wird der Entwicklungshelfer durch eine Gesundheitsstörung im Sinne des Absatzes 1 erwerbsgemindert oder berufsunfähig (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) oder stirbt er an ihren Folgen und ist die Wartezeit in der Rentenversicherung nicht erfüllt, so erhält der Berechtigte vom Bund Leistungen in der Höhe, wie er sie bei Erfüllung der Wartezeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielte. Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder eine Versorgungsrente von einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes erhält oder vom Träger einen Beitragszuschuß zu einer von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreienden Versicherung bei einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen erhalten hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Trifft eine Leistung nach Absatz 1 mit einer Leistung nach Absatz 2 zusammen, so finden die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über das Zusammentreffen von Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung entsprechende Anwendung.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 7/4933 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes - Drucksache 7/4393 -Bundestag Drucksachen · 26. März 1976
- 2. 7/4393 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-GesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1975
- 3. 11/4124 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992)Bundestag Drucksachen · 7. März 1989
- 4. 11/4731 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW-Helferrechtsgesetz - THW-HelfRG -)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1989
- 5. 13/160 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 19. bis 30. Dezember 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1994
- 6. 13/11090 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juni 1998
- 7. 13/8161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zuständigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Zuständigkeits-Änderungsgesetz - ZÄG)Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1997
- 8. 13/8023 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/7480 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1999 b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7917 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1999 c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/734 - Ersetzen der Kilometerpauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch eine einheitliche Entfernungspauschale d) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3701 - Für eine gerechte und einfache Einkommensbesteuerung e) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Oswald Metzger, Kirstin Heyne, Franziska Eichstädt-Bohlig, Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/7895 - Einkommensteuerreform für Gerechtigkeit und TransparenzBundestag Drucksachen · 24. Juni 1997