(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen, mit Ausnahme von Feuerungsanlagen zur Verbrennung von gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr.
(2) Die §§ 4 bis 20 sowie die §§ 25 und 26 gelten nicht für
- 1.
- Feuerungsanlagen, die nach dem Stand der Technik ohne eine Einrichtung zur Ableitung der Abgase betrieben werden können, insbesondere Infrarotheizstrahler,
- 2.
- Feuerungsanlagen, die dazu bestimmt sind,
- a)
- Güter durch unmittelbare Berührung mit heißen Abgasen zu trocknen,
- b)
- Speisen durch unmittelbare Berührung mit heißen Abgasen zu backen oder in ähnlicher Weise zuzubereiten,
- c)
- Alkohol in Kleinbrennereien mit einer jährlichen Erzeugung von nicht mehr als 10 Hektoliter Alkohol und einer jährlichen Betriebszeit von nicht mehr als 20 Tagen herzustellen oder
- d)
- Warmwasser in Badeöfen zu erzeugen,
- 3.
- Feuerungsanlagen, von denen nach den Umständen zu erwarten ist, dass sie nicht länger als während der drei Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 12/7002 - Antwort: Umweltschutz bei der BundeswehrBundestag Drucksachen · 8. März 1994
- 2. 14/640 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. März 1999
- 3. 16/9794 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9237- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des SchornsteinfegerwesensBundestag Drucksachen · 25. Juni 2008
- 4. 16/9237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des SchornsteinfegerwesensBundestag Drucksachen · 22. Mai 2008
- 5. 18/4372 - Kleine Anfrage: Vollzug der Übergangsregelungen für alte Kleinfeuerungsanlagen und der Austauschpflichten für alte KonstanttemperaturkesselBundestag Drucksachen · 18. März 2015
- 6. 18/10008 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 2016
- 7. 18/4561 - Antwort: Vollzug der Übergangsregelungen für alte Kleinfeuerungsanlagen und der Austauschpflichten für alte Konstanttemperaturkessel - Drucksache 18/4372 -Bundestag Drucksachen · 8. April 2015
- 8. 19/8459 - Verordnung: Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere FeuerungsanlagenBundestag Drucksachen · 18. März 2019