(1) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter, die Nikotin enthalten, dürfen nach Maßgabe des Satzes 2 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
- 1.
- Nachfüllbehälter ein Volumen von höchstens 10 Millilitern haben,
- 2.
- elektronische Einwegzigaretten oder Einwegkartuschen ein Volumen von höchstens 2 Millilitern haben.
(2) Elektronische Zigaretten, die Nikotin enthalten, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nikotindosis unter normalen Gebrauchsbedingungen auf einem gleichmäßigen Niveau abgegeben wird.
(3) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie kinder- und manipulationssicher sowie bruch- und auslaufsicher sind und über einen Mechanismus für eine auslauffreie Nachfüllung verfügen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden oder zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
- 1.
- technische Anforderungen an die Kinder-, Manipulations-, Bruch- und Auslaufsicherheit festzulegen,
- 2.
- Anforderungen an eine auslauffreie Nachfüllung festzulegen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 15/3657 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des FuttermittelrechtsBundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 2. 18/8962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Juni 2016
- 3. 19/4421 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. September 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. September 2018
- 4. 19/19495 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesBundestag Drucksachen · 26. Mai 2020
Fachbeiträge • 9
- 1. Wettbewerbszentrale lässt Verkauf von Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern untersagenEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 22. September 2017
- 2. Widerruf ohne Ermahnung bestätigtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Oktober 2026
- 3. 5 Dinge, die Unternehmer zum Handel mit E-Zigaretten wissen müssenEingeschränkter ZugriffEvgeny Pustovalov · www.lhr-law.de · 23. April 2019
- 4. Was ändert sich zum 01.01.2021 im Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)?Eingeschränkter ZugriffEvgeny Pustovalov · www.lhr-law.de · 2. Januar 2021
- 5. Tabakrecht und E-ZigarettenEingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de
- 6. Rechtsprechungsreport Produktrecht Januar 2025Eingeschränkter ZugriffFranßen & Nusser Rechtsanwälte Partgmbb · www.fn.legal · 10. Januar 2025
- 7. Handlungsanleitung: E-Zigaretten und Liquids verkaufen!Eingeschränkter ZugriffPhil Salewski · www.it-recht-kanzlei.de · 21. Januar 2025
- 8. Werbebeschränkungen für E-Zigaretten & Liquids im Online-HandelEingeschränkter ZugriffJan Lennart Müller · www.it-recht-kanzlei.de · 22. Januar 2025