Im Sinne dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist oder sind:
- 1.
- Erzeugnisse: Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse,
- 2.
- verwandte Erzeugnisse: elektronische Zigaretten, Nachfüllbehälter und pflanzliche Raucherzeugnisse,
- 3.
- Behandeln: das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken, Verpacken, Kühlen, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige Tätigkeit, die nicht als Herstellen oder Inverkehrbringen anzusehen ist,
- 4.
- werbliche Informationen: Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen, Zeichen und Symbole zu Zwecken der Werbung,
- 5.
- Werbung: jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel oder mit der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Erzeugnisses zu fördern,
- 6.
- Sponsoring: jeder öffentliche oder private Beitrag zu einer Veranstaltung oder einer Aktivität oder jede Unterstützung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Erzeugnisses zu fördern,
- 7.
- Dienste der Informationsgesellschaft: Dienste im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1),
- 8.
- Bedarfsgegenstände: Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit Erzeugnissen in Berührung zu kommen,
- 9.
- Außenwerbung: jede Werbung außerhalb geschlossener Räume einschließlich Schaufensterwerbung,
- 10.
- Zollbehörden: die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter.
Fachbeiträge • 23
- 1. Verstoß gegen das Tabakerzeugnisgesetz? Rechtsanwalt hilft!Eingeschränkter Zugriffwww.ra-odebralski.de · 28. Mai 2026
- 2. Nikotin Pouches - Ein „Lebensmittel“?Eingeschränkter ZugriffBlog News · www.sbs-legal.de · 6. Januar 2021
- 3. Urteile 2023 f.Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. OLG Bamberg untersagt Netto Vape-Werbung im Online-ShopEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 17. März 2026
- 5. OLG Bamberg untersagt Netto Vape-Werbung im Online-ShopEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 17. März 2026
- 6. Unzulässige Werbung für Tabakerzeugnisse (Vape-Werbung)Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 11. März 2026
- 7. OLG Bamberg untersagt Netto Vape-Werbung im Online-ShopEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 17. März 2026
- 8. OLG Bamberg untersagt Netto Vape-Werbung im Online-ShopEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 17. März 2026
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 18/11241 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender StrahlungBundestag Drucksachen · 20. Februar 2017
- 2. 19/1878 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesBundestag Drucksachen · 25. April 2018
- 3. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 4. 19/22252 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung für die siebte Überprüfungskonferenz im Mai 2021 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver AbfälleBundestag Drucksachen · 21. August 2020
- 5. 19/18789 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 27. April 2020
- 6. 20/6100 - Unterrichtung: Bericht zur Evaluierung des Notfallmanagementsystems gemäß Artikel 31a des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender StrahlungBundestag Drucksachen · 16. März 2023
- 7. 20/11963 - Antrag: Richtige Entsorgung und Umgang mit Einweg-E-Zigaretten verbessern - Umwelt und Verbraucher schützenBundestag Drucksachen · 25. Juni 2024
- 8. 20/11911 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung für die achte Überprüfungskonferenz im März 2025 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver AbfälleBundestag Drucksachen · 20. Juni 2024