(1) Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter im Hörfunk zu werben.
(2) Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung zu werben. Abweichend von Satz 1 darf in einer gedruckten Veröffentlichung geworben werden,
- 1.
- die ausschließlich für im Handel mit Tabakerzeugnissen oder elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern tätige Personen bestimmt ist,
- 2.
- die in einem Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, gedruckt und herausgegeben wird, sofern diese Veröffentlichung nicht hauptsächlich für den Markt in der Europäischen Union bestimmt ist.
(3) Absatz 2 gilt für die Werbung in Diensten der Informationsgesellschaft entsprechend.
(4) Es ist verboten, Hörfunkprogramme zur Förderung des Verkaufs von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern zu sponsern.
(5) Es ist verboten, eine Veranstaltung oder Aktivität mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung zu sponsern, den Verkauf von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern zu fördern, wenn
- 1.
- an der Veranstaltung oder Aktivität mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind,
- 2.
- die Veranstaltung oder Aktivität in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfindet oder
- 3.
- die Veranstaltung oder Aktivität eine sonstige grenzüberschreitende Wirkung hat.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines TabakherstellersBGH Pressemitteilungen · 5. Oktober 2017
- 2. Verhandlungstermin am 29. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 117/16 (Bundesgerichtshof zur Tabakwerbung im Internet)BGH Pressemitteilungen · 19. Dezember 2016
- 3. 19/4173 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. September 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. September 2018
- 4. 19/18789 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 27. April 2020
Fachbeiträge • 45
- 1. Pro Rauchfrei Abmahnung: Was tun?Eingeschränkter ZugriffDr. Norman Dauskardt · www.abd-partner.de · 22. Oktober 2026
- 2. E-Zigaretten: „Pull-Werbung“ erlaubt, „Push-Werbung“ verbotenEingeschränkter ZugriffJan Lennart Müller · www.it-recht-kanzlei.de · 28. September 2026
- 3. Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines TabakherstellersEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 5. Oktober 2017
- 4. Werbung für E-ZigarettenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 15. November 2012
- 5. Kein "BIO TABAK"Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 4. Oktober 2011
- 6. 5 Dinge, die Unternehmer zum Handel mit E-Zigaretten wissen müssenEingeschränkter ZugriffEvgeny Pustovalov · www.lhr-law.de · 23. April 2019
- 7. Tabakrecht und E-ZigarettenEingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de
- 8. E-Zigarettenanzeigenwerbung auf Google ist verbotenEingeschränkter ZugriffEvgeny Pustovalov · www.lhr-law.de · 26. Mai 2025