(1) Es ist verboten, im Verkehr mit Tabakerzeugnissen oder in der Werbung dafür werbliche Informationen zu verwenden,
- 1.
- durch die der Eindruck erweckt wird, dass der Genuss oder die bestimmungsgemäße Verwendung von Tabakerzeugnissen gesundheitlich unbedenklich oder dazu geeignet ist, die Funktion des Körpers, die Leistungsfähigkeit oder das Wohlbefinden günstig zu beeinflussen,
- 2.
- die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche oder Heranwachsende zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken,
- 3.
- die das Inhalieren des Tabakrauchs als nachahmenswert erscheinen lassen,
- 4.
- die den Eindruck erwecken, dass die Inhaltsstoffe natürlich oder naturrein seien.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist, Vorschriften zur Durchführung der Verbote des Absatzes 1 zu erlassen, insbesondere
- 1.
- die Art, den Umfang oder die Gestaltung der Werbung durch bestimmte Werbemittel oder an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten zu regeln,
- 2.
- die Verwendung von Darstellungen oder Äußerungen von Angehörigen bestimmter Personengruppen zu verbieten oder zu beschränken.
Fachbeiträge • 10
- 1. Müssen Abgabeautomaten für Zigaretten an Supermarktkassen auch Gefahren- und Warnhinweise abbilden oder reichen diese Angaben auf den Zigarettenverpackungen aus?Eingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 26. Juni 2020
- 2. Bundestag beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 21. September 2020
- 3. Bundestag beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 21. September 2020
- 4. Tabakerzeugnisse und UWGEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 19. August 2021
- 5. Tabakerzeugnisse und UWGEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 19. August 2021
- 6. Das Werbeverbot für Cannabis und AnbauvereineEingeschränkter ZugriffSebastian Laoutoumai · www.loeffel-abrar.com · 5. August 2024
- 7. Müssen Abgabeautomaten für Zigaretten an Supermarktkassen auch Gefahren- und Warnhinweise abbilden oder reichen diese Angaben auf den Zigarettenverpackungen aus?Eingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 26. Juni 2020
- 8. Werbebeschränkungen für E-Zigaretten & Liquids im Online-HandelEingeschränkter ZugriffJan Lennart Müller · www.it-recht-kanzlei.de · 22. Januar 2025
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/4895 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4452 - Steuerrechtliche Behandlung von "Heat-not-Burn"-ProduktenBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2018
- 2. 19/1878 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesBundestag Drucksachen · 25. April 2018