(1) Investitionen können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2015 begonnen werden. Vor dem 1. Juli 2015 begonnene Investitionen, aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen können gefördert werden, wenn gegenüber dem Bund erklärt wird, dass es sich um selbstständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt. Im Jahr 2024 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2023 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2024 vollständig abgerechnet werden.
(2) Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die öffentliche Verwaltung zur Erledigung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren - im Folgenden Vorabfinanzierungs-ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) -, Fördermittel für derartige Vorabfinanzierungs-ÖPP können bis zum 31. Dezember 2024 beantragt werden, wenn bis zum 31. Dezember 2025 die Abnahme und Abrechnung des Investitionsvorhabens erfolgt.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/3484 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juli 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Juli 2018
- 2. 18/12640 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Mai 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Juni 2017
- 3. 19/15084 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 - Drucksache 19/14246 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. November 2019
- 4. 19/13183 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12795 - Mittelabfluss von Finanzhilfen des Bundes an KommunenBundestag Drucksachen · 12. September 2019
- 5. 19/16190 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Dezember 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2019
- 6. 19/18467 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. April 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. April 2020
- 7. 20/3446 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 8. 19/32275 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/32039 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/31715 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" - Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/32089 - Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Irene Mihalic, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/32043 - Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärkenBundestag Drucksachen · 3. September 2021