Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:
- 1.
- Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur
- a)
- Krankenhäuser,
- b)
- Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm,
- c)
- Städtebau (ohne Abwasser) einschließlich altersgerechter Umbau, Barriereabbau (auch im öffentlichen Personennahverkehr), Brachflächenrevitalisierung,
- d)
- Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels,
- e)
- Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen,
- f)
- Luftreinhaltung.
- 2.
- Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur
- a)
- Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, einschließlich des Anschlusses dieser Infrastruktur an ein vorhandenes Netz, aus dem Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird,
- b)
- Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,
- c)
- Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung,
- d)
- Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.
Fachbeiträge • 2
- 1. Ausbau der Haltestelle "Rathaus Rellinghausen" und Sanierung der Frankenstraße startet noch in diesem JahrEingeschränkter Zugriffwww.essen.de · 26. April 2018
- 2. Recht auf ermessenfreie Entscheidung in Bezug auf die Vergabe von Mitteln/Zuwendungen nach dem KommunalförderungsgesetzEingeschränkter ZugriffMagdalena Schäfer · www.schaefer-berkels.de · 25. Januar 2024
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 18/11135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
- 2. 18/13000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 11. August 2017
- 3. 19/170 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2016)Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 2017
- 4. 19/415 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Januar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Januar 2018
- 5. 19/5500 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017)Bundestag Drucksachen · 12. November 2018
- 6. 19/3484 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juli 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Juli 2018
- 7. 19/3400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)Bundestag Drucksachen · 10. August 2018
- 8. 19/2426 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/1700, 19/1701 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 2. Juli 2018