(1) Sofern sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt, bestimmt sich die Regeldeckungssumme
- 1.
- beim Umgang mit Kernbrennstoffen nach Anlage 1,
- 2.
- beim Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach Anlage 2,
(2) Ist der Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen darauf gerichtet, dass sie bei der Ausübung der Heilkunde am Menschen angewandt werden oder dass sie in die Luft, das Wasser, den Boden oder den Bewuchs gelangen, ohne dass die weitere Verbreitung verhindert werden kann, so beträgt die Regeldeckungssumme das Zweifache der in der Anlage 2 angegebenen Werte.
(3) Beim Umgang mit radioaktiven Abfällen in einer Landessammelstelle oder in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung beträgt die Regeldeckungssumme 7 Millionen Euro, sofern es sich bei der Landessammelstelle oder der sonstigen Einrichtung nicht um eine Kernanlage im Sinne von § 2 Absatz 4 des Atomgesetzes handelt. Wird in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung nach Satz 1 mit radioaktiven Abfällen umgegangen, die aus einer Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stammen, beträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro.
(4) Für die Beförderung radioaktiver Stoffe gilt Absatz 1 entsprechend; bei der Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe sind die Werte der Anlage 2 Spalte 2 anzuwenden.
(5) Die Deckungssumme soll bei der Beförderung den Betrag von 35 Millionen Euro nicht überschreiten. Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis zu einer Höchstgrenze des Zweifachen der Summe nach Satz 1 erhöhen. § 16 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
Fußnote
(+++ § 8 Abs. 4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 8a Abs. 3 +++)
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 12/4925 - Antwort: Verbindungen der Bundesrepublik Deutschland zur Atomic Energy Authority in Dounreay (Großbritannien)Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1993
- 2. 13/7477 - Antwort: Atomtransporte: Sicherheit und KostenBundestag Drucksachen · 21. April 1997
- 3. 14/6890 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von ElektrizitätBundestag Drucksachen · 11. September 2001
- 4. 15/5284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver StrahlenquellenBundestag Drucksachen · 14. April 2005
- 5. 17/2682 - Antwort: Nuklearer Katastrophenfall - Ökonomische FolgenBundestag Drucksachen · 27. Juli 2010
- 6. 19/6961 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Januar 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Januar 2019