1. Januar 2002
1. Mai 2013
2. Februar 2026
(1) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden.
(2) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.
(3) Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung (§ 283a) im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 hat das Gericht den Gegner vor Erlass einer Räumungsverfügung anzuhören.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 3/1234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales MietrechtBundestag Drucksachen · 6. August 1959
- 2. 4/2195zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksachen IV/806, IV/2195 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 3. 4/806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1962
- 4. 14/5429 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei TrennungBundestag Drucksachen · 5. März 2001
- 5. 16/1844 - Antwort: Maßnahmen zur Vermeidung des so genannten MietnomadentumsBundestag Drucksachen · 16. Juni 2006
- 6. 17/11894 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10485 - Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9559 - Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10776 - Wohnen muss bezahlbar bleiben d) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10120 - Mietrechtsnovelle nutzen - Klimafreundlich und bezahlbar wohnenBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2012
- 7. 17/10485 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)Bundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 8. 18/6264 - Antwort: Auswirkungen des Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln - Drucksache 18/6018 -Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 2015
Fachbeiträge • 73
- 1. BVerfG 1 BvR 2490/24: Waffengleichheit im EilverfahrenEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 14. April 2026
- 2. Mieter zahlt nicht: Fristlos und hilfsweise kündigenEingeschränkter ZugriffFamilum – Rechtsanwaltskanzlei Weber · www.familum.de · 27. Juli 2026
- 3. Kündigung & Räumung der WohnungEingeschränkter ZugriffHakan Ayaz · www.kanzlei1848.de · 4. Oktober 2026
- 4. Schusswaffengebrauch in der Mietwohnung: Räumung zulässig?Eingeschränkter ZugriffJurial® Rechtsanwaltskanzlei · www.jurial.de · 17. April 2025
- 5. Kündigung des Wohn- und Betreuungsvertrages im einstweiligen RechtsschutzEingeschränkter ZugriffWww.Solidaris.De · www.solidaris.de · 4. August 2026
- 6. MDR-BlogEingeschränkter ZugriffDr. Frank O. Fischer · https://blog.otto-schmidt.de/ · 23. September 2019
- 7. RäumungsklageEingeschränkter Zugriffwww.sko.legal · 9. Juli 2025
- 8. Räumungsklage München - Anwalt für VermieterEingeschränkter Zugriffwww.curia-recht.de · 18. September 2026