1. April 2005
2. Februar 2026
(1) Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit berichtigt werden.
(2) Vor der Berichtigung sind die Parteien und, soweit es die in § 160 Abs. 3 Nr. 4 genannten Feststellungen betrifft, auch die anderen Beteiligten zu hören.
(3) Die Berichtigung wird auf dem Protokoll vermerkt; dabei kann auf eine mit dem Protokoll zu verbindende Anlage verwiesen werden. Der Vermerk ist von dem Richter, der das Protokoll unterschrieben hat, oder von dem allein tätig gewesenen Richter, selbst wenn dieser an der Unterschrift verhindert war, und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit er zur Protokollführung zugezogen war, zu unterschreiben.
(4) Erfolgt der Berichtigungsvermerk in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Protokoll untrennbar zu verbinden.
Öffentliche Quellen • 23
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Fachbeiträge • 45
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- 3. § 164 ProtokollberichtigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
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- 6. Vergleichsvorschlag mit inhaltlichem Fehler wird übernommenEingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 11. Oktober 2022
- 7. Typo überlebt Anfechtung?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Juli 2025
- 8. Berichtigung nach § 319 ZPO abgelehntEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 18. November 2023