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2. Februar 2026
2. Februar 2026
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30. September 2026
30. September 2026
(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn
- 1.
- die Personen, für und gegen die die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind, und
- 2.
- den Personen, gegen die die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, Folgendes zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird:
- a)
- das Urteil,
- b)
- die dem Urteil beigefügte Vollstreckungsklausel, sofern
- aa)
- diese nach § 726 Absatz 1 erteilt worden ist oder
- bb)
- ein Urteil, das nach den §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, 745 Absatz 2 oder nach § 749 für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden soll, sowie
- c)
- eine Abschrift der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden, wenn die Vollstreckungsklausel auf Grundlage dieser Urkunden erteilt worden ist.
(2) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und, sofern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder c erforderlich, die dort genannten Dokumente mindestens zwei Wochen vorher zugestellt worden sind.
Öffentliche Quellen • 42
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- 2. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 3. 3/120 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1958
- 4. 3/55 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1957
- 5. 4/2352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 12. Juni 1964
- 6. 5/3719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 14. Januar 1969
- 7. 6/3426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 10. Mai 1972
- 8. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
Fachbeiträge • 168
- 1. Räumung gegen Mieter, Betreiber und UntermieterEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 10. November 2026
- 2. Räumung aus dem ZuschlagsbeschlussEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 3. Zwangsvollstreckung und vorläufige VollstreckbarkeitEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Rückgabepflicht trifft auch den ausgezogenen MitmieterEingeschränkter Zugriffwww.lieb-online.com · 9. November 2026
- 5. Kaufpreis Immobilie nicht bezahlt: Was jetzt?Eingeschränkter ZugriffJürgen Linhart · www.briza.de · 9. November 2026
- 6. FoVo 11/2018, Wann ist eine Tatsache offenkundig? / 1. Klauselerteilung aufgrund offenkundiger TatsachenEingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. November 2018
- 7. FoVo 08_09/2017, Zwangsvollstreckung nach Änderung der R ... / 3 Der PraxistippEingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. August 2017
- 8. Wohnraummiete: Risiko gesamtschuldnerische HaftungEingeschränkter Zugriffwww.pfefferle.de · 19. Oktober 2026