1. September 2023
2. Februar 2026
(1) Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist.
(2) Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Landgericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Landgericht, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.
(3) Der Vorsitzende der Zivilkammer entscheidet als Einzelrichter. Die Regelungen über die Vorlage zur Entscheidung über eine Übernahme sowie die Übernahme durch die Zivilkammer nach § 348 Absatz 3 bleiben unberührt.
(4) Sind in einem Land mehrere Landgerichte errichtet, so kann die Landesregierung die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einem oder mehreren Landgerichten übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines oder mehrerer Landgerichte über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 1/4478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1953
- 2. 1/3802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 3. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 4. 3/1420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 5. 3/919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 5. März 1959
- 6. 3/920 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 5. März 1959
- 7. 3/351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den ZivilprozeßBundestag Drucksachen · 23. April 1958
- 8. 4/571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 29. Juni 1962
Fachbeiträge • 30
- 1. BLD Spotlight - Ein Blick auf den Londoner Markt: einmal mehr der Building Safety Act (BSA)Eingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 23. Oktober 2026
- 2. BLD Spotlight - Ein Blick auf den Londoner Markt: einmal mehr der Building Safety Act (BSA)Eingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 23. Oktober 2026
- 3. Vollstreckung ausländischer Urteile DeutschlandEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 31. August 2026
- 4. § 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; VerordnungsermächtigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 5. Vereidigter Buchprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, NotarEingeschränkter Zugriffwww.fiegler.eu · 5. Februar 2026
- 6. beratergruppe.netEingeschränkter Zugriffwww.beratergruppe.net · 9. Oktober 2025
- 7. Friebe Prinz und PartnerEingeschränkter Zugriffwww.friebe-prinz-partner.de · 9. Januar 2018
- 8. Erfolgreiche Zwangsvollstreckung in DeutschlandEingeschränkter ZugriffCpieters · www.kanzlei-baumfalk.de · 16. Februar 2024