(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:
- 1.
- wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
- 2.
- wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
- 3.
- wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
- 4.
- wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
- 5.
- wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
- 6.
- wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.
(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.
(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.
Öffentliche Quellen • 31
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- 2. 2/224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen RechtsBundestag Drucksachen · 29. Januar 1954
- 3. 2/1158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 22. Januar 1955
- 4. 2/3409zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts - Drucksache 112 - den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Familienrechts an Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes - Drucksache 178 - den Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts - Drucksache 224 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1957
- 5. 4/2351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 12. Juni 1964
- 6. 6/3426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 10. Mai 1972
- 7. 6/1973 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 17. März 1971
- 8. 8/2152 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - aus Drucksache 8/693 -Bundestag Drucksachen · 28. September 1978
Fachbeiträge • 450
- 1. OLG Köln, Beschluss vom 12.06.2026 - 15 W 55/26Eingeschränkter ZugriffHermes · www.hofauer.com · 18. November 2026
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- 3. BGH, Beschluss vom 27.11.2018 - X ARZ 321/18Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 4. Prozesskostenhilfe 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Juni 2020
- 5. Fotos ohne NutzungsrechtEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 18. September 2025
- 6. Klage gegen mehrere UnfallbeteiligteEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 7. Entpflichtung bei „offenkundigem Versagen“ des VerteidigersEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 10. Oktober 2026
- 8. keine Finanzierungshilfe nach § 506 BGBEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. November 2026