1. Januar 2002
1. August 2002
1. Juni 2007
1. Juli 2008
1. September 2009
2. Februar 2026
(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
Öffentliche Quellen • 142
- 1. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 1/4357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1953
- 3. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 4. 1/3581 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts - Nr. 3336 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1952
- 5. 2/3028 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1956
- 6. 3/120 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1958
- 7. 3/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 16. April 1958
- 8. 3/423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Rechte an LuftfahrzeugenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1958
Fachbeiträge • 406
- 1. Nachweis der Bevollmächtigung im KostenfestsetzungsverfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 14. Oktober 2026
- 2. Einstweilige Verfügung gegen unverlangte …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. April 2021
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- 5. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 7 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 17. Dezember 2025
- 6. Die gerichtliche Durchsetzung des SchmerzensgeldesEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 30. April 2026
- 7. BGH I ZR 26/17: ProzessfinanziererEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 13. September 2018
- 8. Klage und Verjährung: Wann schützt die Zustellung?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Stephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 26. März 2026