(1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekommens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vergleich auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist oder den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft.
(3) Die Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der Vergleich unwirksam ist oder seine Anerkennung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
Öffentliche Quellen • 9
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- 2. 13/9124 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/5274 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1997
- 3. 14/9037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
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- 5. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
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Fachbeiträge • 26
- 1. Die Erbrechtsmediation zur Vermeidung einer gerichtlichen AuseinandersetzungEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 17. Mai 2024
- 2. Das Schlichtungsverfahren in Baustreitigkeiten spart Zeit, Geld und NervenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-blumenthal.de · 21. September 2023
- 3. Zwangsvollstreckung aus einer UnterlassungserklärungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 21. Juli 2014
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- 6. Rechtsanwalt Dr. jur. SchröckEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 7. Befristung durch gerichtlichen Vergleich - BAG 7 AZR 891/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 13. Mai 2015
- 8. Befristung des Arbeitsvertrages durch gerichtlichen Vergleich - BAG 7 AZR 734/10Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 24. März 2015