(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.
(2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 2. 2/1586 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 9. Juli 1955
- 3. 5/3979 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundessozialgerichts und zur Änderung und Ergänzung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. März 1969
- 4. 6/2006 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Juni 1971
- 5. 7/861 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. Juni 1973
- 6. 15/5091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-MusterverfahrenBundestag Drucksachen · 14. März 2005
- 7. 15/4874 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/2494- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (... Betreuungsrechtsänderungsgesetz - ... BtÄndG)Bundestag Drucksachen · 16. Februar 2005
- 8. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
Fachbeiträge • 120
- 1. Die lenkende Ausschlagung im Erbrecht: Ein rechtliches GestaltungsinstrumentEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 17. Dezember 2024
- 2. Todesfall stoppt Erbstreit: Anspruch auf Erlösauskehr bleibt offenEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 13. November 2024
- 3. Tod des Versicherten im LeistungsverfahrenEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Ansprüche der Erben und HinterbliebenenEingeschränkter Zugriffwww.von-boehn.de · 4. November 2026
- 5. Dauertestamentsvollstreckung über Kommanditanteil - BGH Beschluss vom 12.03.2024 - II ZB 4/23Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 20. August 2024
- 6. LHR-Praxisfall: „Lebt der Kläger noch?“ - wenn die Gegenseite den Tod einer Partei im Zivilprozess ins Spiel bringtEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 20. Oktober 2026
- 7. BGH I ZR 48/15: Everytime we touchEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. Mai 2016
- 8. BGH Beschluss vom 15.04.1983 - V ZB 29/82Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 15. April 1983