(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.
(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.
(3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.
(4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.
(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 2. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 3. 2/1586 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 9. Juli 1955
- 4. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 5. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 6. 5/3979 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundessozialgerichts und zur Änderung und Ergänzung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. März 1969
- 7. 6/2006 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Juni 1971
- 8. 7/861 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. Juni 1973
Fachbeiträge • 148
- 1. Die lenkende Ausschlagung im Erbrecht: Ein rechtliches GestaltungsinstrumentEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 17. Dezember 2024
- 2. Todesfall stoppt Erbstreit: Anspruch auf Erlösauskehr bleibt offenEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 13. November 2024
- 3. Tod des Versicherten im LeistungsverfahrenEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Ansprüche der Erben und HinterbliebenenEingeschränkter Zugriffwww.von-boehn.de · 4. November 2026
- 5. LHR-Praxisfall: „Lebt der Kläger noch?“ - wenn die Gegenseite den Tod einer Partei im Zivilprozess ins Spiel bringtEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 20. Oktober 2026
- 6. BGH Beschluss vom 15.04.1983 - V ZB 29/82Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 15. April 1983
- 7. Erbrecht und VersicherungEingeschränkter Zugriffwww.von-boehn.de · 25. Oktober 2026
- 8. Nachlasspflegschaft bei AuseinandersetzungsansprüchenEingeschränkter ZugriffDominik Nowak · www.schumacherlaw.com · 22. Januar 2021