21. Dezember 2004
2. Februar 2026
(1) Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Anträge müssen in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein. Eine Legalisation oder gleichwertige Förmlichkeiten dürfen nicht verlangt werden.
(2) Das Gericht entscheidet über das Ersuchen nach Maßgabe der §§ 114 bis 116. Es übersendet der übermittelnden Stelle eine Abschrift seiner Entscheidung.
(3) Der Antragsteller erhält auch dann grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe, wenn er nachweist, dass er wegen unterschiedlich hoher Lebenshaltungskosten im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einerseits und im Geltungsbereich dieses Gesetzes andererseits die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.
(4) Wurde grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe bewilligt, so gilt für jeden weiteren Rechtszug, der von dem Antragsteller oder dem Gegner eingeleitet wird, ein neuerliches Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe als gestellt. Das Gericht hat dahin zu wirken, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe für den jeweiligen Rechtszug darlegt.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 15/3281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 2004
- 2. 15/4057 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3281- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 3. Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfewww.justiz.nrw
- 4. Grenzüberschreitende Beratungshilfewww.justiz.nrw
Fachbeiträge • 3
- 1. Grenzüberschreitende Streitsache - BAG 10 AZB 25/15 (A)Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 13. Dezember 2015
- 2. BGH zur Zulässigkeit von grenzüberschreitenden PKH-AnträgenEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. Oktober 2018
- 3. BGH zur Zulässigkeit von grenzüberschreitenden PKH-AnträgenEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. Oktober 2018