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1. Januar 2022
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/8852 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2026
- 2. 17/11691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der JustizBundestag Drucksachen · 28. November 2012
- 3. 17/12634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenBundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 4. 18/9416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen RechtsverkehrsBundestag Drucksachen · 17. August 2016
- 5. 18/7560 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)Bundestag Drucksachen · 17. Februar 2016
- 6. 18/12203 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9416 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen RechtsverkehrsBundestag Drucksachen · 28. April 2017
- 7. 19/13735 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den GerichtenBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2019
- 8. 21/8283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026Bundestag Drucksachen · 30. September 2026
Fachbeiträge • +500
- 1. OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2025 - 4 U 93/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 21. August 2025
- 2. BVerwG, Beschluss vom 04.10.2022 - 20 F 15/22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 4. Oktober 2022
- 3. Matter Number: Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 18. September 2025
- 4. Aktive Nutzungspflicht des beA: Stichtag 01.01.2022Eingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 12. Juni 2015
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. November 2026
- 6. beA 4.6.3: Fehlerbehebung und verlässliche AusgangskontrolleEingeschränkter ZugriffRaphael Slowik · www.you-ra.de · 12. September 2026
- 7. beA-Ausfall: Rettungsversuch ohne zusätzliche VerschuldensfalleEingeschränkter ZugriffRaphael Slowik · www.you-ra.de · 9. September 2026
- 8. BayObLG: Qualifizierte Signatur des Vertreters reicht nicht, wenn Vertretener unterzeichnetEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 2. September 2021