(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.
(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.
(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.
Fachbeiträge • 232
- 1. Zu den Grenzen der journalistischen Recherche bei heimlichen Aufnahmen in der geschlossenen psychiatrischer Abteilung einer KlinikEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 30. September 2019
- 2. Kosten für die Providerauskunft sind anteilig zu erstattenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 31. Oktober 2014
- 3. Verwaltungsgericht Meiningen - Az.: 5 K 21725/16 Me - 03.01.2018Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-elster.de · 11. Februar 2018
- 4. "Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern", Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 21.05.2015, Az. 1 K 3171/14 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 30. Juni 2015
- 5. Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zur Zulässigkeit des Betriebes einer Filialapotheke durch DocMorrisEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 18. September 2006
- 6. BGH v. 15.05.2014, Az. I ZB 71/13: Erstattung vorgelagerter KostenEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 22. Oktober 2014
- 7. BGH v. 15.05.2014, Az. I ZB 71/13: Erstattung vorgelagerter KostenEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 22. Oktober 2014
- 8. Keine Verrechnung von PflegegeldEingeschränkter Zugriffwww.die-rechtsanwaelte.com · 17. Januar 2018
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 18/12203 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9416 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen RechtsverkehrsBundestag Drucksachen · 28. April 2017