21. Oktober 2005
2. Februar 2026
(1) Für Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Die Vorschriften des Buches 8 über die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts sind entsprechend anzuwenden. Die Zuständigkeit nach den Sätzen 1 und 2 ist ausschließlich.
(2) Die Entscheidung über den Antrag nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ergeht durch Beschluss. Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind § 769 Abs. 1 und 3 sowie § 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
(3) Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 wird durch einstweilige Anordnung entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 15/5482 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5222- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 2005
- 2. 15/5222 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 3. 16/8839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und ZustellungBundestag Drucksachen · 16. April 2008
- 4. 18/823 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. März 2014
- 5. 18/7560 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)Bundestag Drucksachen · 17. Februar 2016
- 6. Zwangsvollstreckung aus der öffentlichen Urkunde aus dem EU-Auslandwww.justiz.nrw
- 7. Unterhaltsvollstreckung aus der öffentlichen Urkunde aus dem EU-Auslandwww.justiz.nrw
- 8. Unterhaltsvollstreckung aus dem Schuldtitel aus dem EU-Auslandwww.justiz.nrw
Fachbeiträge • 6
- 1. Europäischer Vollstreckungstitel - und die ordre publicEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Mai 2014
- 2. Die versagte Vollstreckbarerklärung - und der spätere Europäische VollstreckungstitelEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Oktober 2023
- 3. Keine Versagung der Vollstreckung aus Europäischen VollstreckungstitelnEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 23. Oktober 2022
- 4. Keine Versagung der Vollstreckung aus Europäischen VollstreckungstitelnEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 23. Oktober 2022
- 5. Keine ordre public-Kontrolle Europäischer Vollstreckungstitel im VollstreckungsstaatEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 1. Juni 2014
- 6. Keine ordre public-Kontrolle Europäischer Vollstreckungstitel im VollstreckungsstaatEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 1. Juni 2014