(1) Das Schiedsgericht kann über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung entscheiden. Hierbei ist eine Schiedsklausel als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln.
(2) Die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen. Von der Erhebung einer solchen Rüge ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat. Die Rüge, das Schiedsgericht überschreite seine Befugnisse, ist zu erheben, sobald die Angelegenheit, von der dies behauptet wird, im schiedsrichterlichen Verfahren zur Erörterung kommt. Das Schiedsgericht kann in beiden Fällen eine spätere Rüge zulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
(3) Hält das Schiedsgericht sich für zuständig, so entscheidet es über eine Rüge nach Absatz 2 in der Regel durch Zwischenentscheid. In diesem Fall kann jede Partei innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung des Entscheids eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. Verhandlungstermin am 10. Februar 2027 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 103/25 (Wirksamkeit einer Sport-Schiedsvereinbarung in Doping-Verfahren)BGH Pressemitteilungen · 4. November 2026
- 2. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 12/204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 7. März 1991
- 4. 13/5274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1996
- 5. 20/13257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
Fachbeiträge • 39
- 1. Schiedsklausel im Bestätigungsschreiben: BGH-BeweislastEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. November 2026
- 2. Darlegungs- und Beweislast für Zustandekommen einer SchiedsvereinbarungEingeschränkter ZugriffChristian Zwade · www.zwade-menn.de · 5. November 2026
- 3. Darlegungs- und Beweislast für Zustandekommen einer SchiedsvereinbarungEingeschränkter ZugriffChristian Zwade · www.zwade-menn.de · 5. Oktober 2026
- 4. BayObLG zu Schiedsklauseln bei GmbH-BeschlussmängelnEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 16. Oktober 2026
- 5. Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts im BundestagEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 12. Oktober 2026
- 6. NZP NAGY LEGALEingeschränkter ZugriffVajk Varai-Jeges · www.nzp.de · 3. Januar 2015
- 7. Aktuelle Rechtsprechung zum schiedsgerichtlichen ZwischenentscheidEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 28. Oktober 2021
- 8. Kümmerlein – Schiedsverfahren Anmerkungen zu aktueller BGHEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 13. Februar 2017