Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2014
1. Januar 2014
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.
(2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.
Fachbeiträge • 206
- 1. LG Berlin: E-Mail-Werbung verbotenEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Schneller Rechtsschutz: Einstweilige Verfügung vor der ZwangsvollstreckungEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 2. September 2020
- 3. OLG Frankfurt zu den Anforderungen an eine wirksame Abmahnung nach § 97a Abs. 2 UrhGEingeschränkter Zugriffwww.raschlegal.de · 1. Juli 2015
- 4. BGH, Urteil v. 14.03.2003Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 14. März 2003
- 5. VG Berlin: Vollständiger Impfschutz mit nur einer Johnson&Johnson-ImpfungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 25. Februar 2022
- 6. BGH, Beschluss v. 14.04.2005Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 14. April 2005
- 7. OLG Brandenburg: eBay muss gesperrtes Mitglied wieder freischaltenEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 17. November 2008
- 8. Zu den Grenzen der journalistischen Recherche bei heimlichen Aufnahmen in der geschlossenen psychiatrischer Abteilung einer KlinikEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 30. September 2019
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 20/5652 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der ArbeitsweltBundestag Drucksachen · 15. Februar 2023
- 2. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026