Version
1. Januar 2013
1. Januar 2013
>
Version
19. Juli 2024
19. Juli 2024
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist.
(2) Der Überweisungsbeschluss gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt.
(3) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften des § 802f Absatz 6 und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Die Herausgabe der Urkunden kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden.
Fachbeiträge • 41
- 1. Welche Zahlungen als Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise sind pfändbar?Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 5. Mai 2020
- 2. Welche Zahlungen als Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise sind pfändbar?Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 5. Mai 2020
- 3. Ist der Pflegebonus nach § 26a KHG pfändbar?Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 20. April 2021
- 4. Ist der Pflegebonus nach § 26a KHG pfändbar?Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 20. April 2021
- 5. VG WORT: Ausschüttungstermine 2026 beachtenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. Mai 2026
- 6. VG WORT: Ausschüttungstermine 2026 beachtenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. Mai 2026
- 7. PfändungsschutzkontoEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. April 2021
- 8. KontenpfändungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. August 2017