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21. Dezember 2004
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1. Januar 2014
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2. Februar 2026
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(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
Öffentliche Quellen • 178
- 1. Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die ProzesskostenBGH Pressemitteilungen · 17. August 2007
- 2. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 3. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 4. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 5. 1/3839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 1952
- 6. 2/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1953
- 7. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und GebrauchsmustersachenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 8. 2/1340 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. April 1955
Fachbeiträge • +500
- 1. Die Beiordnung als Pflichtverteidiger und das AdhäsionsverfahrensEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Januar 2013
- 2. BGH, Beschluss vom 28.11.2017 - X ZA 2/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 3. Prozesskostenhilfe - und die Einkünfte des EhegattenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. April 2017
- 4. BGH, Beschluss vom 11.01.2018 - III ZB 87/17Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 5. Prozesskostenhilfe bei Versäumung der RechtsmittelfristEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Januar 2011
- 6. Prozesskostenhilfe - und die umstreitene RechtsfrageEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Januar 2019
- 7. RechtsfrageEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. August 2025
- 8. Prozesskostenhilfe 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Juni 2020