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Version
1. April 2005
1. April 2005
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8. September 2015
8. September 2015
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuführen. Für
- 1.
- Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten,
- 2.
- Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten,
- 3.
- Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland zuzustellen ist,
- 4.
- Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid nach Artikel 32 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) zuzustellen ist,
(2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der Parteien eingeführt sind, müssen sich die Parteien ihrer bedienen.
(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird; sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Fachbeiträge • 3
- 1. Hinweise zur Verjährung von AnsprüchenEingeschränkter Zugriffwww.justiz.nrw
- 2. Aus der Praxis: Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verweisung an die KfHEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 30. Juni 2019
- 3. Aus der Praxis: Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verweisung an die KfHEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 30. Juni 2019
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 19/20348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2020