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1. April 2005
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8. September 2015
8. September 2015
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuführen. Für
- 1.
- Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten,
- 2.
- Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten,
- 3.
- Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland zuzustellen ist,
- 4.
- Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid nach Artikel 32 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) zuzustellen ist,
(2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der Parteien eingeführt sind, müssen sich die Parteien ihrer bedienen.
(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird; sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. Terminhinweis in Sachen XI ZR 536/14 für den 23. Juni 2015BGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2015
- 2. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 3. 8/2515 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der SchiffsregisterordnungBundestag Drucksachen · 26. Januar 1979
- 4. 7/5311 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten - Drucksache 7/4791 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1976
- 5. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 6. 7/5279 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksachen 7/2729, 7/5250 -Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1976
- 7. 10/837 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des UrheberrechtsBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1983
- 8. 8/4347 - Unterrichtung: Bericht über die Frage der Notwendigkeit der Einführung eines neuen Straftatbestandes zum Schutz der im gerichtlichen Mahnverfahren in Anspruch genommenen ParteiBundestag Drucksachen · 30. Juni 1980
Fachbeiträge • 3
- 1. Gerichtliches Mahnverfahren für EnergieversorgerEingeschränkter ZugriffMareike Zur Mühlen · www.energieundrecht.com · 30. Oktober 2026
- 2. Aus der Praxis: Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verweisung an die KfHEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 30. Juni 2019
- 3. Aus der Praxis: Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verweisung an die KfHEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 30. Juni 2019