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1. Januar 2024
1. Januar 2024
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Die Zwangsvollstreckung für oder gegen eine im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts findet auch aus einem Vollstreckungstitel für oder gegen eine nicht im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts statt, wenn
- 1.
- der in dem Vollstreckungstitel genannte Name und Sitz oder die Anschrift der Gesellschaft identisch sind mit dem Namen und Sitz oder der Anschrift der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft und
- 2.
- die gegebenenfalls in dem Vollstreckungstitel aufgeführten Gesellschafter der Gesellschaft identisch sind mit den Gesellschaftern der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 7/5413 - Bericht: zu dem von den Abgeordneten von Bockelberg, Kleinert, Metzger, Dr. Weber (Köln), Erhard (Bad Schwalbach) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes - Drucksachen 7/4089, 7/5402 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1976
- 2. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 3. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000
- 4. 14/6036 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4722- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Zivilprozesses b) zu dem GE der Abgeordneten Hartenbach, Bachmaier, Brinkmann, SPD Abg Beck, Ströbele, Müller, Schlauch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14//3750- Entwurf GE zur Reform des Zivil. (Zivilprozessreformgesetz - ZPO_RG) c) zu GE Abg. Geis, Pofalla, Rüttgers CDU/CSU Entwurf eines GE zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen GerichsbarkeitBundestag Drucksachen · 15. Mai 2001
- 5. 19/27635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)Bundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 6. Bundesnotarkammerwww.bnotk.de
Fachbeiträge • 15
- 1. Stellungnahme zum Entwurf eines PersonengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.inkasso.de · 15. Dezember 2020
- 2. BGH ARGE Weißes RossEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. Juni 2026
- 3. Der nicht rechtsfähige Verein im ZwangsvollstreckungsverfahrenEingeschränkter ZugriffMarc Wandersleben Isabell Hartung · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. DIE MODERNISIERUNG DES PERSONENGESELLSCHAFTSRECHTSEingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.hwhlaw.de · 3. Dezember 2023
- 5. Haftung des Frachtführers für durch den Fahrer eines Tankfahrzeugs verursachte SchädenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. August 2020
- 6. Rechts- und Parteifähigkeit der GbREingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. September 2013
- 7. Der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) haftet nicht für die Abgabe einer Willenserklärung der GesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.schmitte-partner.de · 11. August 2011
- 8. Wie ist nach dem MoPeG die Zwangsvollstreckung gegen die GbR und ihre Gesellschafter gesetzlich geregelt?Eingeschränkter ZugriffDr. Uwe P. Schlegel · www.etl-rechtsanwaelte.de · 27. August 2026