1. Januar 2002
2. Februar 2026
(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.
(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.
(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.
Öffentliche Quellen • 22
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- 4. 7/4361 - Bericht und Antrag: Zweiter Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1975
- 5. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 6. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 7. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 8. 11/4528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1989
Fachbeiträge • 199
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- 2. Irreführende Werbung für Tierarzneimittel › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 24. August 2026
- 3. BGH, Beschluss v. 21.02.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Februar 2019
- 4. § 572 Gang des BeschwerdeverfahrensEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 5. Zur Haftung eines Berufsbetreuers wegen Kündigung einer privaten Kranken- und PflegeversicherungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 17. Januar 2021
- 6. Erbrechtsblog PapenmeierEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Papenmeier · www.erbrecht-papenmeier.de · 20. März 2012
- 7. Erbrechtsblog PapenmeierEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Papenmeier · www.erbrecht-papenmeier.de · 26. März 2012
- 8. Erbrechtsblog PapenmeierEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Papenmeier · www.erbrecht-papenmeier.de · 20. März 2012