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1. Januar 2023
1. Januar 2023
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 3. 6/3450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 24. Mai 1972
- 4. 7/117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 5. 6/1410 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und zur Herabsetzung des Ehemündigkeitsalters des MannesBundestag Drucksachen · 11. November 1970
- 6. 7/4361 - Bericht und Antrag: Zweiter Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1975
- 7. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 8. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
Fachbeiträge • 37
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- 5. Info 193: Die „Umwandlungsbremse“ des § 250 BauGB - 20 Fragen und AntwortenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 21. Juli 2012
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- 8. Info 193: Die „Umwandlungsbremse“ des § 250 BauGB - 20 Fragen und AntwortenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 21. Juli 2012