(1) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, dass eine der Parteien oder ihr Rechtsnachfolger mittelbarer Besitzer geworden ist.
(2) Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, gelten entsprechend.
(3) Betrifft das Urteil einen Anspruch aus einer eingetragenen Reallast, Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so wirkt es im Falle einer Veräußerung des belasteten Grundstücks in Ansehung des Grundstücks gegen den Rechtsnachfolger auch dann, wenn dieser die Rechtshängigkeit nicht gekannt hat. Gegen den Ersteher eines im Wege der Zwangsversteigerung veräußerten Grundstücks wirkt das Urteil nur dann, wenn die Rechtshängigkeit spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet worden ist.
(4) Betrifft das Urteil einen Anspruch aus einer eingetragenen Schiffshypothek, so gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 33
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Fachbeiträge • 129
- 1. BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurückEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. November 2026
- 2. 09: Grober Behandlungsfehler und Gesamtschuldnerausgleich – WinfortEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 3. § 325 ZPOEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://blog.otto-schmidt.de/ · 8. November 2026
- 4. § 909 BGBEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://blog.otto-schmidt.de/ · 8. November 2026
- 5. § 908 BGBEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://blog.otto-schmidt.de/ · 8. November 2026
- 6. Auftragsfotos mit „Nutzungsrechten pauschal“ …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Dezember 2023
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- 8. BGH, Urteil v. 03.11.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. November 2015