1. Januar 2002
2. Februar 2026
(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.
(2) Das Gericht hat die mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird oder wenn bei einem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 in Betracht kommen.
(3) Der Vorsitzende des Zivilsenats kann ohne vorherige Anhörung des Gegners anordnen, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch betreiben oder die vorläufige oder sichernde Maßnahme des Schiedsgerichts nach § 1041 vollziehen darf. Die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch darf nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen. Der Antragsgegner ist befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages, wegen dessen der Antragsteller vollstrecken kann, abzuwenden.
(4) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 13/5274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1996
- 3. 13/9124 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/5274 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1997
- 4. 14/8058 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7564- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern b) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Bachmaier, Barnett, weiterer Abg. und Fraktion SPD sowie der Abg. Beck (Köln), Bettin, Grießhaber, weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6433- Entwurf eines Gesetzs zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden KünstlernBundestag Drucksachen · 23. Januar 2002
- 5. 20/13257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
Fachbeiträge • 19
- 1. Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werdenEingeschränkter ZugriffEric Decker · www.comindis.com · 12. Juni 2023
- 2. Die geplante Reform zur Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 5. November 2023
- 3. Prozesskostensicherheit im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen - BGH sorgt für RechtssicherheitEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 15. März 2023
- 4. Das Eckpunktepapier zur geplanten Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts - ein ÜberblickEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 23. Januar 2024
- 5. Stärkung des Schiedsstandorts DeutschlandEingeschränkter ZugriffMenold Bezler · www.menoldbezler.de · 1. Juni 2023
- 6. SchiedsspruchEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. September 2026
- 7. SchiedsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Juli 2026
- 8. VollstreckbarerklärungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. September 2022