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1. Januar 2002
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1. Januar 2014
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31. Oktober 2024
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2. Februar 2026
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(1) Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts nicht Abweichendes regeln.
(2) Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.
(3) Die §§ 348 bis 350 sind nicht anzuwenden.
(4) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des Klägers.
(5) Auf die Revision sind folgende für die Berufung geltende Vorschriften entsprechend anzuwenden:
- 1.
- Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Versäumnisurteile,
- 2.
- Vorschriften über die Verzichtsleistung auf das Rechtsmittel und seine Zurücknahme,
- 3.
- Vorschriften über die Rügen der Unzulässigkeit der Klage sowie
- 4.
- Vorschriften über die Einforderung, Übersendung und Zurücksendung der Prozessakten.
(6) Die Revision kann ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.
Öffentliche Quellen • 23
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- 3. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 4. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 5. 12/3832 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/1217 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der RechtspflegeBundestag Drucksachen · 25. November 1992
- 6. 12/1217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der RechtspflegeBundestag Drucksachen · 27. September 1991
- 7. 14/3896 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2000
- 8. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000
Fachbeiträge • 59
- 1. BGH Ehe-Tragödie: Klage der EhefrauEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 1. August 2023
- 2. BGH Ehe-Tragödie: Sinndeutung einer TitelzeileEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 1. August 2023
- 3. BGH I ZR 3/16: Uber Black IIEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 13. Dezember 2018
- 4. Masseklageverfahren bald schneller beim BGH? Regierungsentwurf will Leitentscheidung einführenEingeschränkter ZugriffAlexander Schmiegel, Ll.M · www.eylaw.de · 26. September 2023
- 5. BGH, Urteil v. 02.10.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. Oktober 2019
- 6. 2026 · RückblickEingeschränkter ZugriffRaphael Slowik · www.you-ra.de · 15. September 2026
- 7. BAG, Urteil v. 11.11.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. November 2014
- 8. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit 2000Eingeschränkter Zugriffwww.ratgeber-arzthaftung.de · 1. Juni 2016