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1. Januar 2002
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1. Januar 2014
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31. Oktober 2024
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2. Februar 2026
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(1) Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts nicht Abweichendes regeln.
(2) Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.
(3) Die §§ 348 bis 350 sind nicht anzuwenden.
(4) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des Klägers.
(5) Auf die Revision sind folgende für die Berufung geltende Vorschriften entsprechend anzuwenden:
- 1.
- Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Versäumnisurteile,
- 2.
- Vorschriften über die Verzichtsleistung auf das Rechtsmittel und seine Zurücknahme,
- 3.
- Vorschriften über die Rügen der Unzulässigkeit der Klage sowie
- 4.
- Vorschriften über die Einforderung, Übersendung und Zurücksendung der Prozessakten.
(6) Die Revision kann ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.
Fachbeiträge • 61
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- 2. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit 2000Eingeschränkter Zugriffwww.ratgeber-arzthaftung.de · 1. Juni 2016
- 3. MDR-BlogEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/ · 13. September 2019
- 4. Akteneinsicht und Geheimhaltungsschutz: BGH zum Inhalt der ProzessakteEingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 18. Februar 2020
- 5. 2026 · RückblickEingeschränkter ZugriffRaphael Slowik · www.you-ra.de · 15. September 2026
- 6. BGH, Urteil vom 4. November 2003, AZ: KZR 2/02,Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. BGH, Urteil vom 4. November 2003, AZ: KZR 2/02,Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Anerkenntnis in der Revisionsinstanz - durch den zweitinstanzlichen ProzessbevollmächtigtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Mai 2014
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/14027 - Antrag: Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirkenBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2019
- 2. 20/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundestag Drucksachen · 27. April 2022
- 3. 19/30745 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundestag Drucksachen · 16. Juni 2021
- 4. 20/8762 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BundesgerichtshofBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2023