1. Januar 2002
2. Februar 2026
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.
(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 2. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 3. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 4. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 5. 7/5499 - Unterrichtung: Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksachen 7/2729, 7/5250 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1976
- 6. 8/842 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 21. August 1977
- 7. 7/5565 - Antrag: zu dem Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksachen 7/2729, 7/5250, 7/5499 -Bundestag Drucksachen · 6. Juli 1976
- 8. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
Fachbeiträge • 385
- 1. BGH, Beschluss vom 12.11.2020 - IX ZR 214/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. Lehrgang kein FernunterrichtEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. März 2026
- 3. Verspäteter Vortrag (§ 296 ZPO) in der BUEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Richterliche Hinweise (§ 139 ZPO)Eingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 5. Fristverlängerung im Zivilprozess (§ 224 ZPO)Eingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 6. Würdigung des Gerichtsgutachtens im BUEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 7. Gegengutachten bei Berufsunfähigkeit: WirkungEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 8. Neue Tatsachen in der Berufung (§ 531 ZPO)Eingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026