(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
(2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.
(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich
- 1.
- nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
- 2.
- für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Öffentliche Quellen • 39
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- 6. 6/3426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 10. Mai 1972
- 7. 7/1384 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung - Drucksache 7/268 -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1973
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Fachbeiträge • 143
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- 3. Gerichtsstand und SchiedsklauselEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 4. B. Die Vorschläge der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ - Teil 3Eingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 10. März 2026
- 5. Zuständigkeit seit 2026Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 26. September 2026
- 6. LG Dortmund, Urteil vom 31.08.2026 - 19 O 197/26 (Kart)Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 31. August 2026
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- 8. Außendienstmitarbeiter im IranEingeschränkter Zugriffwww.gilaw.de · 26. April 2025