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1. August 2001
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1. September 2009
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2. Februar 2026
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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 4/1924 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der ZivilgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 13. Februar 1964
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- 3. 7/650 - Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 4. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 5. 6/3453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in familienrechtlichen Angelegenheiten - (2. EheRG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1972
- 6. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 7. 7/4361 - Bericht und Antrag: Zweiter Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1975
- 8. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
Fachbeiträge • +500
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