Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. August 2001
1. August 2001
>
Version
1. September 2009
1. September 2009
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Fachbeiträge • +500
- 1. sofort, nicht späterEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 21. September 2026
- 2. Sozialplanabfindung neben Abfindung aus § 1 a KSchGEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Andreas Martin · www.anwalt-martin.de · 19. September 2020
- 3. betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgangs in NiederlassungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Andreas Martin · www.anwalt-martin.de · 6. September 2020
- 4. OLG Köln, Urteil v. 26.07.2017, 5 U 9/17Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 26. November 2018
- 5. BGH, Urt. v. 17.02.2021. I ZR 228/19Eingeschränkter ZugriffHenning Schaum · www.ssw-rechtsanwaelte.de · 15. März 2021
- 6. LG/OLG Oldenburg, Beschluss vom 24. Januar 2003, AZ.: 1 W 06/03Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Spielverträge ohne Erlaubnis sind nichtigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. September 2026
- 8. Sozialplanabfindung neben Abfindung aus § 1 a KSchGEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Andreas Martin · www.anwalt-martin.de · 19. September 2020
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/11310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2024
- 2. 21/3737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 21. Januar 2026
- 3. 21/4815 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3737 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 18. März 2026