1. Januar 2002
1. Januar 2018
2. Februar 2026
(1) Der Antrag wird zurückgewiesen:
- 1.
- wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689, 690, 702 Absatz 2, § 703c Abs. 2 nicht entspricht;
- 2.
- wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teiles des Anspruchs nicht erlassen werden kann.
(2) Sollte durch die Zustellung des Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, so tritt die Wirkung mit der Einreichung oder Anbringung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids ein, wenn innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird.
(3) Gegen die Zurückweisung findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine. Im Übrigen sind Entscheidungen nach Absatz 1 unanfechtbar.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. Terminhinweis in Sachen XI ZR 536/14 für den 23. Juni 2015BGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2015
- 2. 2/3318 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz - UVG)Bundestag Drucksachen · 21. März 1957
- 3. 8/4347 - Unterrichtung: Bericht über die Frage der Notwendigkeit der Einführung eines neuen Straftatbestandes zum Schutz der im gerichtlichen Mahnverfahren in Anspruch genommenen ParteiBundestag Drucksachen · 30. Juni 1980
- 4. 11/3621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Rechtspflege-VereinfachungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
- 5. 11/5462 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1989
- 6. 11/8283 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/3621 - Entwurf eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/4155 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der ZivilgerichteBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1990
- 7. 11/8274 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5462 - Entwurf eines Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1990
- 8. 13/9609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Januar 1998
Fachbeiträge • 32
- 1. Was verjährt, was hilft?Eingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 3. November 2026
- 2. Mahnbescheid und die Hemmung der VerjährungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 30. November 2015
- 3. Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens in DeutschlandEingeschränkter ZugriffAykut Elseven · www.se-legal.de · 2. November 2020
- 4. Betrug durch Falschangabe im automatisierten MahnverfahrenEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 29. April 2012
- 5. Zwangsvollstreckung verhindern - 8 MöglichkeitenEingeschränkter ZugriffSebastian Fehse · www.schuldnerberatung-fehse.de · 23. Februar 2022
- 6. ZustimmungsklageEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 3. September 2008
- 7. Inkongruente Deckung bei Zahlung über Konto der Ehefrau - BAG 6 AZR 869/13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 10. März 2015
- 8. Equal pay für Leiharbeitnehmer - BAG 5 AZR 53/16Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 2. März 2017