1. Januar 2022
2. Februar 2026
(1) Arrestbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Schuldner erfolgen soll.
(2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist. Kann ein ausländischer Sicherungstitel im Inland ohne vorherige Vollstreckbarerklärung vollzogen werden, so beträgt die Frist nach Satz 1 zwei Monate.
(3) Die Vollziehung ist vor der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner zulässig. Sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der für diese im vorhergehenden Absatz bestimmten Frist erfolgt.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 3/1420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 2. 3/1419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 3. 4/571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 29. Juni 1962
- 4. 4/2352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 12. Juni 1964
- 5. 3/2584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber KindernBundestag Drucksachen · 7. März 1961
- 6. 4/570 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 29. Juni 1962
- 7. 5/3166 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die HandelsschiedsgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 16. Juli 1968
- 8. 5/3167 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die HandelsschiedsgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 16. Juli 1968
Fachbeiträge • 148
- 1. Google-KI verbreitet Falsches: LG Aachen verbietet esEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 13. Oktober 2026
- 2. LHR-Praxisfall Kontosperre: LG Dortmund erlässt einstweilige Verfügung gegen RedditEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 23. September 2026
- 3. Ablauf & VorgabenEingeschränkter Zugriffwww.sterne-advo.de · 10. August 2026
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 19 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 11. Juli 2023
- 5. Vermögensarrest: Vollziehung nach 6 Monaten rechtswidrigEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Michael Gubitz · www.gubitz-partner.de · 30. März 2020
- 6. Haftung des Merchants für seinen AffiliateEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Fake-Werbung mit Ihrem Gesicht: Was tun gegen Meta?Eingeschränkter ZugriffJean Paul P. Bohne · www.itmr-legal.de · 4. Oktober 2026
- 8. OLG Naumburg Urteil vom 08.10.1999 - 6 U 194/99Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 8. Oktober 1999