1. Januar 2002
1. Januar 2005
1. Januar 2020
1. Januar 2026
2. Februar 2026
6. Mai 2026
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn
- 1.
- der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 25 000 Euro übersteigt oder
- 2.
- das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.
(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.
(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.
(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
- 2. Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurückBGH Pressemitteilungen · 31. Juli 2019
- 3. Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen "Kuhglocken-Streit" zurückBGH Pressemitteilungen · 20. Dezember 2019
- 4. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 23. Oktober 2013
- 5. Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängigBGH Pressemitteilungen · 4. März 2013
- 6. Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurückBGH Pressemitteilungen · 19. Januar 2021
- 7. Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurückBGH Pressemitteilungen · 5. Dezember 2023
- 8. Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurückBGH Pressemitteilungen · 26. Januar 2024
Fachbeiträge • +500
- 1. BGH, Beschluss vom 12.11.2020 - IX ZR 214/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. BGH, Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 111/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 3. BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurückEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. November 2026
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- 7. Zum Urheberrecht an Musikstücken bei Wahlkampfveranstaltungen › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 16. November 2017
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