Version
1. August 2001
>
Version
1. April 2005
>
Version
1. Januar 2018
>
Version
1. Juli 2021
>
Version
19. Juli 2024
>
Version
2. Februar 2026
Verkündet am 2. Februar 2026

Zitierende Rechtsprechung • +500

  • 1. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13
    Entscheidung: […] Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung sei im Verfahren vor dem Landgericht Berlin nicht ausreichend sichergestellt, weil das Gericht nach § 299 ZPO den Schadensersatzklägerinnen die Akteneinsicht nicht verweigern dürfe. […] 29Zwar wird darauf verwiesen, dass aus Gründen des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs im Zivilprozess grundsätzlich keine Einschränkung der Einsicht in die Prozessakten nach § 299 Abs. 1 ZPO möglich sei (OLG München, Beschluss vom 8. […]
     Mehr lesen...

  • 2. BGH, Beschluss vom 29.04.2015 - XII ZB 214/14
    Entscheidung: ZPO § 117 Abs 2 S 2; ZPO § 299 Abs 2; GVGEG § 23; GVGEG §§ 23ff […] (1) Während eines laufenden Verfahrens richtet sich die Einsicht der Parteien in die Verfahrensakten nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 299 Abs. 1 ZPO. […] Aufl. § 299 Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. […] bb) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet, da die Ehefrau ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Erklärung des Ehemanns über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht hat (§ 299 Abs. 2 ZPO).
     Mehr lesen...

  • 3. BGH, Beschluss vom 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16
    Entscheidung: ZPO § 299 Abs 2 […] Aufl. § 12 Rn. 119; jeweils m.w.N.) und hält daher die Bestimmung über die Akteneinsicht in § 299 Abs. 2 ZPO bzw. vergleichbare Regelungen der übrigen Verfahrensordnungen für unmittelbar anwendbar (BPatG GRUR 1992, 55; 1984, 342, 343; OLG München, Beschluss vom 27. […]
     Mehr lesen...

  • 4. BayObLG, Beschluss vom 21.12.2022 - 102 VA 174/21
    Entscheidung: EGGVG § 23 ZPO § 299 […] Die Gläubigerstellung ist grundsätzlich geeignet, ein rechtliches Interesse iSd § 299 II ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten zu begründen. […] § 234 InsO zur Anwendung kommen, über die Verweisungsnorm des § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 ZPO. […] S. v. § 299 Abs. 1 ZPO Akteneinsicht hätte gewährt werden müssen, besteht keine Veranlassung, vielmehr ist davon auszugehen, dass der Antragsteller Dritter gemäß § 299 Abs. 2 ZPO ist. […] Denn das Amtsgericht hat zu den Anträgen nach § 299 Abs. 1 ZPO und nach § 299 Abs. 2 ZPO zwei gesonderte Entscheidungen erlassen, die beide eine Belehrung über den jeweils statthaften Rechtsbehelf enthielten. […]
     Mehr lesen...

  • 5. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2018 - 2 W 8/18
    Entscheidung: […] 5Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akteneinsichtsgesuche nach § 299 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft ist, ist allerdings umstritten. […]
     Mehr lesen...

Öffentliche Quellen • 51

Fachbeiträge • 181