ZPO
1. August 2001
1. April 2005
1. Januar 2018
1. Juli 2021
19. Juli 2024
2. Februar 2026
(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
(2) Dritten kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.
(4) Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass im Rahmen der Akteneinsicht Dritte keine Kenntnis vom Akteninhalt nehmen können. Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, dürfen die ihnen überlassenen Akten oder Akteninhalte weder ganz noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen.
(5) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
- 1. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13Entscheidung: […] Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung sei im Verfahren vor dem Landgericht Berlin nicht ausreichend sichergestellt, weil das Gericht nach § 299 ZPO den Schadensersatzklägerinnen die Akteneinsicht nicht verweigern dürfe. […] 29Zwar wird darauf verwiesen, dass aus Gründen des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs im Zivilprozess grundsätzlich keine Einschränkung der Einsicht in die Prozessakten nach § 299 Abs. 1 ZPO möglich sei (OLG München, Beschluss vom 8. […]Mehr lesen...
- 2. BGH, Beschluss vom 29.04.2015 - XII ZB 214/14Entscheidung: ZPO § 117 Abs 2 S 2; ZPO § 299 Abs 2; GVGEG § 23; GVGEG §§ 23ff […] (1) Während eines laufenden Verfahrens richtet sich die Einsicht der Parteien in die Verfahrensakten nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 299 Abs. 1 ZPO. […] Aufl. § 299 Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. […] bb) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet, da die Ehefrau ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Erklärung des Ehemanns über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht hat (§ 299 Abs. 2 ZPO).Mehr lesen...
- 3. BGH, Beschluss vom 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16Entscheidung: ZPO § 299 Abs 2 […] Aufl. § 12 Rn. 119; jeweils m.w.N.) und hält daher die Bestimmung über die Akteneinsicht in § 299 Abs. 2 ZPO bzw. vergleichbare Regelungen der übrigen Verfahrensordnungen für unmittelbar anwendbar (BPatG GRUR 1992, 55; 1984, 342, 343; OLG München, Beschluss vom 27. […]Mehr lesen...
- 4. BayObLG, Beschluss vom 21.12.2022 - 102 VA 174/21Entscheidung: EGGVG § 23 ZPO § 299 […] Die Gläubigerstellung ist grundsätzlich geeignet, ein rechtliches Interesse iSd § 299 II ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten zu begründen. […] § 234 InsO zur Anwendung kommen, über die Verweisungsnorm des § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 ZPO. […] S. v. § 299 Abs. 1 ZPO Akteneinsicht hätte gewährt werden müssen, besteht keine Veranlassung, vielmehr ist davon auszugehen, dass der Antragsteller Dritter gemäß § 299 Abs. 2 ZPO ist. […] Denn das Amtsgericht hat zu den Anträgen nach § 299 Abs. 1 ZPO und nach § 299 Abs. 2 ZPO zwei gesonderte Entscheidungen erlassen, die beide eine Belehrung über den jeweils statthaften Rechtsbehelf enthielten. […]Mehr lesen...
- 5. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2018 - 2 W 8/18Entscheidung: […] 5Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akteneinsichtsgesuche nach § 299 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft ist, ist allerdings umstritten. […]Mehr lesen...
Öffentliche Quellen • 51
- Bundestag Drucksachen · 28. September 1955
- Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
Fachbeiträge • 181
- 1. Verkehrswertgutachten und EinwendungenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 3. OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2026Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 14. Oktober 2026