1. Januar 2004
13. November 2008
17. Juni 2017
1. Juli 2022
2. Februar 2026
(1) Für Zustellungen im Ausland sind als deutsche Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 zuständig:
- 1.
- für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht und
- 2.
- für außergerichtliche Schriftstücke dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welche die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Urkunden auch dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz; die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
(2) Für Zustellungen in der Bundesrepublik Deutschland ist als deutsche Empfangsstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1784 die Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk das Schriftstück zugestellt werden soll. Die Landesregierungen können die Aufgaben der Empfangsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/1784 zuständig ist. Die Aufgaben der Zentralstelle können in jedem Land nur einer Stelle zugewiesen werden.
(4) Zentralstelle des Bundes nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/1784 ist das Bundesamt für Justiz. Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen Behörden der Länder.
(5) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 21/9258 - Kleine Anfrage: Mögliche Einflussnahme auf ein gerichtliches Zustellungsverfahren im Fall UsmanowBundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 2. 15/1062 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 2003
- 3. 16/10119 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 13. August 2008
- 4. 16/8839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und ZustellungBundestag Drucksachen · 16. April 2008
- 5. 18/10714 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2016
- 6. 18/7560 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)Bundestag Drucksachen · 17. Februar 2016
- 7. 20/1888 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/1110, 20/1416, 20/1589 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 18. Mai 2022
- 8. 20/1110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. März 2022
Fachbeiträge • 10
- 1. Internationale Zustellung: Was tun, wenn Post vom ausländischen Gericht kommt?Eingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 9. Oktober 2022
- 2. Neues aus dem BMJV: RefE eines Gesetzes zur Änderung des internationalen Privat- und ZivilverfahrensrechtsEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 11. Januar 2017
- 3. EU-weite ZustellungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Juli 2005
- 4. Zustellung von Schriftstücken (Neufassung)Eingeschränkter Zugriffe-justice.europa.eu
- 5. OLG Frankfurt zu Parteizustellung im EU-AuslandEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 7. Dezember 2021
- 6. Zustellungen im Vereinigten Königreich nach dem BrexitEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 13. Februar 2021
- 7. OLG Düsseldorf zur „direkten Postzustellung“ nach der EuZVO n.F.Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 13. Januar 2025
- 8. Zustellungen im Vereinigten Königreich nach dem BrexitEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 13. Februar 2021