(1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 79
- 1. 4/3494zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache IV/891 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1965
- 2. 5/4349 - Antrag: Entwurf einer Geschäftsordnung für den Gemeinsamen AusschußBundestag Drucksachen · 11. Juni 1969
- 3. 5/2362 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 1967
- 4. 5/2361 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ErnährungssicherstellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. Dezember 1967
- 5. 5/2873 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache V/1879 - und über den von den Abgeordneten Dorn, Busse (Herford), Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Mischnick und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall - Drucksache V/2130 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 6. 5/2388 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des VerkehrsBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1967
- 7. 5/1879 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Juni 1967
- 8. 5/2387 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WirtschaftssicherstellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1967