(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 1/328 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Dezember 1949
- 2. 1/788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. März 1950
- 3. 1/4090 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 1953
- 4. 1/1724 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Nrn. 328, 788 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1950
- 5. 2/2605 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstandes und seiner wirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1956
- 6. 5/890 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen StabilitätBundestag Drucksachen · 2. September 1966
- 7. 5/1678zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität - Drucksachen V/890, V/1678 -Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1967
- 8. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
Fachbeiträge • 18
- 1. Artikel 61 Anklage vor dem BundesverfassungsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Wie war das nochmal mit der Präsidentenanklage nach Art. 61 GG?Eingeschränkter ZugriffStephan Dirks · www.dirks.legal · 7. Januar 2012
- 3. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-moegelin.de · 27. November 2014
- 4. Gaucks ÃuÃerungen zu Ramelow und LinksEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 3. November 2014
- 5. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-moegelin.de · 4. November 2014
- 6. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-moegelin.de · 4. November 2014
- 7. Äußerung des BundespräsidentenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 29. Juni 2014
- 8. Prof. Dr. Ralf BrinktrineEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-wuerzburg.de · 14. Januar 2025