(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.
Öffentliche Quellen • 223
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- 3. 1/253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZuckersteuergesetzesBundestag Drucksachen · 28. November 1949
- 4. 1/223 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949)Bundestag Drucksachen · 22. November 1949
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- 7. 1/8 - Antrag: BesatzungskostenBundestag Drucksachen · 8. September 1949
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Fachbeiträge • 8
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- 3. Rentenanpassung: Anspruch hierauf?Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Mai 2013
- 4. Die Stadt Frankenberg siegt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Baumann Rechtsanwälte gegen das Land HessenEingeschränkter ZugriffRaymond Irwin · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 11. April 2023
- 5. Konversion und BodensanierungskostenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. November 2010
- 6. Bürgergeldhöhe nicht beliebigEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 7. Dezember 2023
- 7. Arbeitsrecht aktivEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
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