(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 6 AZR 319/09 (A)www.bundesarbeitsgericht.de · 19. Mai 2010
- 2. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 3. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 4. 6 AZR 148/09 (A)www.bundesarbeitsgericht.de · 19. Mai 2010
- 5. 21/9239 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8463 - Auswirkungen der Reformierung der Pflegeversicherung auf die häusliche VersorgungBundestag Drucksachen · 16. November 2026
- 6. 6 AZR 319/09 (A)www.bundesarbeitsgericht.de · 19. Mai 2010
- 7. Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgrün-den gegen den Jagdausübungsberechtigten auf Beseitigung eines HochsitzesBGH Pressemitteilungen · 15. Dezember 2005
- 8. Bundesgerichtshof billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ? Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Pflichtversicherte jedoch unwirksamBGH Pressemitteilungen · 14. November 2007
Fachbeiträge • +500
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